Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 27.01.2022

  1. Anbieter

    Der Shop unter https://www.stadtapo.net/ wird betrieben durch: Stadt-Apotheke OHG, Inhaber: Max Josef und Joachim Lippl OHG, Bahnhofstr. 34, 82377 Penzberg, DE, Telefon: 08856 92330, Fax: 08856 923314, E-Mail: info@stadtapo.net, Handelsregister: Amtsgericht München, HRA 44463, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE258947917; zuständige Aufsichtsbehörde: Landratsamt Weilheim-Schongau Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung Apothekenrecht, Stainhartstr. 7, 82362 Weilheim i.OB, DE, Mitglied der Apothekenkammer Bayerische Landesapothekerkammer; Berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Bayerische Landesapothekerkammer, abrufbar unter: http://www.blak.de; Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG , , Verantwortlich gemäß § 55 RStV: Max Josef und Joachim Lippl, Christiane Lippl, Bahnhofstr. 34, 82377 Penzberg

  2. Geltungsbereich
    1. Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sie, der Kunde, mit uns, der Stadt-Apotheke OHG, über die Internetseite https://www.stadtapo.net/ („Online Shop“) abschließen vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Stadt-Apotheke OHG ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
    2. Das Angebot unter https://www.stadtapo.net/ richtet sich ausschließlich an Kunden, die lediglich Verbraucher gemäß § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Vertragspartner, Vertragsschluss
    1. Die bereitgestellten Informationen im Online-Shop wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für Produktinformationen der Hersteller.
    2. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Stadt-Apotheke OHG, Inhaber: Max Josef und Joachim Lippl OHG. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop laden wir Sie unverbindlich zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung über diese Artikel ein. Dabei können Sie unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung Ihrer Bestellung/Ihres Angebots per E-Mail.
    3. Ein bindender Vertrag kommt durch Bestätigung Ihrer Bestellung durch uns (dies erfolgt üblicherweise per Email) oder durch Abholung/Auslieferung (durch Personal der Apotheke)/Zusendung der bestellten Waren zustande.
    4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
    5. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in der für den Vertragsschluss maßgeblichen Fassung per E-Mail zu. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung können Sie darüber hinaus auch hier auf dieser Seite https://www.stadtapo.net/ einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
    6. Wenn Sie uns einen oder mehrere E-Rezept-Token (QR-Code) über den in unserem Online-Shop verfügbaren Rezeptupload oder E-Rezept-Scanner übermitteln, oder den Ausdruck eines QR-Codes per Post zur Einlösung Ihres E-Rezepts an uns senden und anschließend eine entsprechende Bestellung der auf dem jeweiligen E-Rezept verordneten Arzneimittel abschließen, erklären Sie, dass Sie das E-Rezept bei uns einlösen möchten. Wenn wir ein E-Rezept nicht oder nur teilweise beliefern können, stellen wir Ihnen den QR-Code oder den Ausdruck wieder zur Verfügung. Die Annahme der Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des (E-)Rezeptes erfolgen. Die Rezeptprüfung erfolgt spätestens vor Ablauf von 2 Werktagen nach Rezepteingang. Durch eine entsprechende Benachrichtigung durch uns oder Abgabe der Arzneimittel bestätigen wir, dass wir das Arzneimittel an Sie abgeben und ggfs. zu Lasten Ihrer Krankenkasse auf Grundlage des Rahmenvertrages nach § 129 SGB V abrechnen werden. Der etwaige Selbstbehalt ist durch Sie als Kunde zu tragen.
  4. Lieferbedingungen
    1. Das Angebot der Stadt-Apotheke OHG richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch für Produkte, die für die Anwendung bei Kindern bestimmt sind.
    2. Wir liefern Bestellungen nur an Adressen innerhalb der folgenden Postleitzahlengebiete 82377, 82393, 82404, 82387, 82392, 83673 und nicht an Minderjährige. Die Lieferung der im Online-Shop angebotenen Waren erfolgt im Falle der Bestätigung durch uns innerhalb der beim jeweiligen Produkt angegebenen und vom Kunden gewählten Lieferzeit. Sollte ein Informations- oder Beratungsbedarf bestehen, wird der Kunde unverzüglich kontaktiert. Die Beratung erfolgt spätestens bei Aushändigung der Arzneimittel durch unser pharmazeutisches Personal entweder persönlich oder über ein mitgeführtes Mobiltelefon. Sollte sich die Auslieferung ein oder mehrerer bestellter Produkte verzögern oder die Lieferung nicht möglich sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren, der Kunde kann ggf. seine Bestellung stornieren. Sollten Nachlieferungen notwendig sein, sind diese selbstverständlich lieferkostenfrei. Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und wir die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sein, und wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, so werden wir von der Lieferpflicht befreit. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Wir behalten uns vor, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern.
    3. Um die ordnungsgemäße Übergabe/Lieferung der Arzneimittel zu gewährleisten und den Kunden informieren und beraten zu können, sind folgende Angaben des Kunden erforderlich: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer für pharmazeutische Rückfragen. Die mitgeteilten Daten werden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Hat der Kunde Beratungsbedarf, erreicht er die Stadt-Apotheke OHG unter der Festnetznummer: 08856 / 92330 Montags 08:00 - 19:00 Uhr, Dienstags 08:00 - 19:00 Uhr, Mittwochs 08:00 - 19:00 Uhr, Donnerstags 08:00 - 19:00 Uhr, Freitags 08:00 - 19:00 Uhr und Samstags 08:00 - 13:00 Uhr.
    4. Bei Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch unseren Botendienst erfolgt die Übergabe der bestellten Arzneimittel gegen Aushändigung Ihrer entsprechenden Verschreibung an unser auslieferndes pharmazeutisches Personal.
    5. Die Stadt-Apotheke OHG hält alle Arzneimittel zur Abgabe/Lieferung an den Kunden nach Bestellung verfügbar, soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und der Stadt-Apotheke OHG zur Verfügung stehen. Bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch können wir die Lieferung/Abgabe von Arzneimitteln jedoch verweigern. In diesem Fall steht dem Kunde ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu. Folgende verkehrsfähige Arzneimittel werden von uns nicht versendet, sofern wir die Lieferung durch einen Versanddienstleister anbieten:
      • Verschreibungspflichtige AM für die vor der Versendung kein Originalrezept vorliegt;
      • Arzneimittel, die die Wirkstoffe Thalidomid, Pomalidomid oder Lenalidomid enthalten sowie zur Notfallkontrazeption zugelassene Arzneimittel mit den Wirkstoffen Levonorgestrel oder Ulipristalacetat (§ 17 Abs. 2b ApBetrO);
      • Apothekenpflichtige Arzneimittel, die auch zur Anwendung bei Tieren zugelassen sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen (§ 43 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG);
      • Arzneimittel, zu deren Anwendung ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als der persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann (§ 17 Abs. 2a Satz 2 ApBetrO);
      • Flüssige Zubereitungen von Zytostatika und Radioaktive Arzneimittel,
      • Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III BtMG (verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel);
      • Arzneimittel mit einer sehr kurzen Haltbarkeitsdauer, deren zeitgerechte Zustellung unter Berücksichtigung der ggf. erforderlichen Zweitzustellung nicht gewährleistet werden kann.
    6. Im Falle der Lieferung erfolgt die Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Lieferung. Es steht dem Kunden frei, auch eine eigenhändige Zustellung an eine bestimmte Person zu verlangen. Im Falle der Abholung kann der Kunde die Ware persönlich oder durch einen selbst beauftragten Boten in den Betriebsräumen der Stadt-Apotheke OHG, Inhaber: Max Josef und Joachim Lippl OHG, Bahnhofstr. 34, 82377 Penzberg, DE während der folgenden Öffnungszeiten abholen: Montags 08:00 - 19:00 Uhr, Dienstags 08:00 - 19:00 Uhr, Mittwochs 08:00 - 19:00 Uhr, Donnerstags 08:00 - 19:00 Uhr, Freitags 08:00 - 19:00 Uhr und Samstags 08:00 - 13:00 Uhr.
    7. Wir liefern alle Bestellungen zu diesen Bedingungen:
      Liefergebiet Lieferkosten Aufschlag für Express-Lieferung
      Abholung 0,00 € nicht angeboten
      regionaler Botendienst** PLZ 82377,82393,82404,82387,82392,83673 0,00 € nicht angeboten
    8. Wir tragen die Gegenleistungsgefahr bis zur Übergabe der bestellten Waren durch den Transporteur an den Kunden.
    9. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
  5. Zahlung
    Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen zur Verfügung:
    1. Zahlung bei Übergabe (bar oder mit EC-Karte): Das heißt, Sie zahlen den Rechnungsbetrag entweder bei uns in der Apotheke, wenn Sie Ihre Ware abholen oder direkt bei der Anlieferung der Ware.
    2. Kreditkarte: Sie bezahlen direkt im Bestellprozess durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten. Beim Warenversand wird Ihre Kreditkarte mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.
    3. Paypal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
  6. Widerrufsrecht; Nichtbestehen des Widerrufsrechts, Musterwiderrufsformular
    1. Ihnen steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

      Widerrufsbelehrung
      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

      Stadt-Apotheke OHG, Inhaber: Max Josef und Joachim Lippl OHG, Bahnhofstr. 34, 82377 Penzberg, DE, Telefon: 08856 92330, Fax: 08856 923314, E-Mail: info@stadtapo.net
      mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

      Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
      1. 1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
        • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
        • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
        • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
      2. Muster-Widerrufsformular

        (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

        An

        Stadt-Apotheke OHG
        Bahnhofstr. 34
        82377 Penzberg
        DE
        Fax: 08856 923314
        E-Mail: info@stadtapo.net


        Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

        Bestellt am (*)


        _________________________________________________________________________________________
        erhalten am (*)


        _________________________________________________________________________________________
        Name des/der Verbraucher(s)


        _________________________________________________________________________________________
        Anschrift des/der Verbraucher(s)


        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


        _________________________________________________________________________________________
        Datum
        (*) Unzutreffendes streichen
  7. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  8. Transportschäden
    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
  9. Gewährleistung und Garantien
    Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
  10. Alternative Streitbeilegung
    Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  11. Bildrechte und Rechte an Produkttexten
    Alle Bildrechte liegen bei der Curacado GmbH, Gärtnerplatz 1, 80469 München oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
  12. Informationen zum Batteriegesetz / Elektronikgesetz: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:
    Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge unter Beachtung ggf. anwendbarer gefahrgutrechtlicher Vorschriften auch per Post an uns zurücksenden.

    Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD“ steht für Cadmium, " Pb“ für Blei und "Hg“ für Quecksilber.

    Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.
  13. Schlussbestimmungen
    1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung mit Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben jedoch unberührt. Insbesondere gilt aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 593/2008, (so genannte „Rom-I-Verordnung“) in deren räumlichem Anwendungsbereich: Soweit das Recht des Staates, in dem Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (nachstehend „Wohnsitzrecht“), Bestimmungen zu Ihrem Schutz enthält, von denen nach dem Wohnsitzrecht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, gelten für Sie die (günstigeren) Bestimmungen des Wohnsitzrechts. Sie genießen also trotz der Rechtswahl gemäß Satz 1 den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Wohnsitzrechts.
    2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz.